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The Raceway GmbH AGB und Kundeninformationen

der

The Raceway GmbH

Gadastr. 9

85232 Bergkirchen

vertreten durch die Geschäftsführer Norbert Raible und Heike Raible (jeweils einzelvertretungsberechtigt)

Telefon: +49 8142 418 51 22

E-Mail: hallo@bubiraicing.com

Sitz der Gesellschaft: Bergkirchen

Registergericht: Amtsgericht München, HRB 20 17 73

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer.: DE 287473176

nachstehend als Betreiberin bezeichnet.

§ 1 Begriffsbestimmungen

(1)   Angebot: Die vom Leistungserbringer angebotenen Produkte und Dienstleistungen, die durch den Nutzer über die Plattform beim Leistungserbringer bestellt werden können.

(2)   Bestellung: Die Bestellung eines Angebots bei einem Leistungserbringer über die Plattform durch den Kunden.

(3)   Nutzer: Nutzer sind Verbraucher und Unternehmer, welche den Service der Betreiberin als Endkunden nutzen, d.h. der letzte Abnehmer der Ware oder Dienstleistung. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

(4)   Plattform: Die Webseite(n), Apps und Tools die von der Betreiberin zur Verfügung gestellt werden.

(5)   Leistungserbringer: Ein Unternehmen, welches die Plattform zum Abschluss von Verträgen über Angebote, insbesondere betreffend die Auswahl und Buchung von Kartrennen und weiteren Freizeitaktivitäten nutzt.

(6)   Betreiberin: The Raceway GmbH, Gadastr. 9, 85232 Bergkirchen

(7)   Service: Die unentgeltlichen Dienstleistungen, die dem Nutzer von der Betreiberin über die Plattform angeboten werden, einschließlich der Übermittlung von Bestellungen an den betreffenden Leistungserbringer. Die unter dem Vertrag vom Leistungserbringer zu erbringenden Leistungen sind hingegen nicht Teil des Services der Betreiberin.

(8)   Vertrag : Eine Vereinbarung zwischen dem Nutzer und dem Leistungserbringer bezüglich einer Bestellung. Parteien des Vertrags sind der Nutzer und der Leistungserbringer, nicht jedoch die Betreiberin.

§ 2 Anwendbarkeit

(1)   Die vorliegenden AGB richten sich ausschließlich an den Nutzer.

(2)   Berechtigt zur Inanspruchnahme des Service ist ausschließlich der Nutzer.

(3)   Die vorliegenden AGB gelten für die Inanspruchnahme des Service der Betreiberin.

(4)   Durch die Aufgabe einer Bestellung schließt der Nutzer einen Vertrag mit dem Leistungserbringer über die Leistung des vom Nutzer ausgewählten Angebots

(5)   Die Betreiberin ist nicht für das Angebot und/oder den Vertrag zwischen dem Nutzer und dem Leistungserbringer verantwortlich. Gegebenenfalls gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Leistungserbringers zusätzlich für das Angebot und den Vertrag.

(6)   Diese AGB gelten für die vertragliche Beziehung zwischen der Betreiberin und den Nutzern des Service in ihrer zum Zeitpunkt der Registrierung gültigen Fassung.

(7)   Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor diesen Bedingungen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.

§ 3 Angebot

Das auf der Plattform veröffentlichte Angebot wird im Namen des jeweiligen Leistungserbringers veröffentlicht. Die Betreiberin überprüft nicht die Richtigkeit oder Vollständigkeit des Angebots und ist nicht verantwortlich für die Durchführung des Vertrags.

§ 4 Vertragschluss zwischen dem Leistungserbringer und dem Nutzer

(1)   Der Vertrag über Leistungen der Leistungserbringer (z.B. Kartrennen, Wertgutscheine, sonstige Freizeitaktivitäten), die über die Plattform bestellt werden, kommt ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Leistungserbringer zustande. Solche Verträge, die über die Plattform geschlossen werden, berechtigen und verpflichten ausschließlich den Nutzer und den jeweiligen Leistungserbringer. Die Betreiberin ist nicht Vertragspartner im Hinblick auf die über die Plattform angebotenen Leistungen der Leistungserbringer, sondern ist lediglich technischer Anbieter und Vermittler des zwischen Leistungserbringer und Nutzer geschlossenen Vertrages. Hierbei übernimmt Betreiberin die Vermittlung von Vertragsschlüssen durch die Bereitstellung der Plattform, die Präsentation und Bewerbung der Angebote der Leistungserbringer sowie Entgegennahme und Abgabe der für den Vertragsschluss maßgeblichen Erklärungen der Leistungserbringer, ohne selbst eigene Erklärungen abzugeben.

(2)   Die Präsentation der Leistungen im Rahmen der Plattform stellt kein Antrag des Leistungserbringers im Rechtssinne dar, sondern lediglich eine Aufforderung an den Nutzer, ein Antrag im Rechtssinne abzugeben.

(3)   Der Nutzer kann Leistungen der Leistungserbringer im Rahmen der Plattform z.B. durch Anwählen des Buttons „Buchung“ auswählen. Eingabefehler können bis zum Anwählen des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ über die Zurück-Buttons und die üblichen Gerätefunktionen berichtigt werden. Durch Anwählen des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zur Bestellung der ausgewählten Leistungen ab.

(4)   Der Leistungserbringer wird die Bestellung des Nutzers unverzüglich per E-Mail bestätigen.

(5)   Der Vertrag kommt nicht bereits mit dieser Bestellbestätigung zu Stande, sondern erst, wenn der Leistungserbringer binnen 2 Werktagen nach der Bestellung eine separate E-Mail mit einer Auftragsbestätigung an den Nutzer versendet.

(6)   Wenn der Nutzer bei seiner Auswahl der von den Leistungserbringern angebotenen Leistungen die ausdrücklich als solche bezeichnete „Reservierungs-Option“ anwählt, kommt zunächst nur eine für den Nutzer unverbindliche Reservierung der ausgewählten Leistungen für einen bestimmten Zeitraum zustande der angezeigt wird. Der Leistungserbringer wird die Reservierung unverzüglich per E-Mail bestätigen. Der Reservierungszeitraum ist darüber hinaus im Nutzerkonto unter „Reservierungen“ für den Nutzer stets einsehbar. Erst wenn der Nutzer innerhalb dieses Zeitraums die Reservierung durch Anwählen des Buttons „Jetzt Zahlungspflichtig buchen“ bestätigt, gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot ab. Es gilt dann der vorstehend beschriebene Ablauf entsprechend.

(7)   Der jeweilige Leistungserbringer und die Betreiberin speichern die Bestellung und die eingegebenen Bestelldaten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Die Bestelldaten können unmittelbar im Anschluss an eine Bestellung im Rahmen der Plattform, wenn diese über den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ erfolgt ist, von dem Nutzer ausgedruckt bzw. als PDF-Datei abgespeichert werden. Außerdem kann der Nutzer seine Bestelldaten im Rahmen der Plattform unter „Mein Konto“ aufrufen.

§ 5 Abschluss Nutzungsvereinbarung zwischen der Betreiberin und dem Nutzer

(1)   Die Nutzung des Services der Betreiberin setzt die Registrierung des Nutzers voraus. Voraussetzung dafür ist die Angabe einer E-Mail-Adresse und ein vom Nutzer ausgewähltes Passwort; weitere Pflichtangaben ergeben sich aus der Eingabemaske. Die Registrierung ist erst nach Betätigen der Double Opt In Bestätigung erfolgreich abgeschlossen.

(2)   Die Nutzung des Service ist unentgeltlich für den Nutzer.

(3)   Die Betreiberin speichert die Registrierung und der Nutzer kann in seinem Account hierauf zugreifen.

§ 6 Alter

Bestellen und den Service nutzen dürfen nur Personen mit einem Mindestalter von 18 Jahren oder Minderjährige, sofern eine entsprechende Zustimmung der gesetzlichen Vertreter vorliegt.

§ 7 Widerrufsrecht für Nutzer (Verbraucher) gegenüber dem Leistungserbringer

Die Betreiberin nimmt die Widerrufserklärung des Nutzers (Verbraucher) für den Leistungserbringer als Vertreter in Empfang.

a) Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Folgenden Verträgen:

·          Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;

·          Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;

·          Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;

·          Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurde;

·          Verträge zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht.

b) Widerrufsbelehrung Dienstleistung

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (The Raceway GmbH, Gadastr. 9, 85232 Bergkirchen,Telefon: +49 8142 418 51 22, E-Mail: hallo@bubiapp.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

b) Widerrufsbelehrung paketversandfähige Ware

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (The Raceway GmbH, Gadastr. 9, 85232 Bergkirchen,Telefon: +49 8142 418 51 22, E-Mail: hallo@bubiapp.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an … uns oder an zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

c) Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es an uns zurück.)

An The Raceway GmbH, Gadastr. 9, 85232 Bergkirchen,Telefon: +49 8142 418 51 22, E-Mail: hallo@bubiapp.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

§ 8 Inhalt Service

(1)   Die Betreiberin bietet eine Plattform an in der der Nutzer eine Bestellung bei den Leistungserbringern aufgeben kann. In diesem Zusammenhang stellt die Betreiberin technisch den Kontakt zwischen den Servern des Leistungserbringers und ihren eigenem Server her, sodass der Nutzer direkt bei dem Leistungserbringer seine Bestellung aufgeben kann.

(2)   In diesem Zusammenhang können die Nutzer Freunde einladen und zu Ihrer Veranstaltungsgruppe hinzufügen bzw. selbst von anderen Nutzern eingeladen und zu deren Veranstaltungsgruppen hinzugefügt werden, sodass die Nutzer in Wettbewerb eintreten können.

(3)   Nach dem Besuch bei einem Leistungserbringer werden die dort erzielten Rennergebnisse in dem Nutzerkonto des Nutzers angezeigt.

(4)   Ferner können Wertgutscheine/Promotion-Codes über die Plattform bei dem Leistungserbringer eingelöst werden.

§ 9 Rechte und Pflichten des Nutzers

(1)   Um den Service der Betreiberin vollumfänglich nutzen zu können, muss der Nutzer die neuesten gebräuchlichen (Browser-) Technologien verwenden oder deren Verwendung auf seinem Computer ermöglichen (z.B. Aktivierung von Java Skript, Cookies, Pop-ups). Bei Benutzung älterer oder nicht allgemein gebräuchlicher Technologien kann es sein, dass der Nutzer den Dienst der Betreiberin nur eingeschränkt nutzen kann.

(2)   Bei der Registrierung hat der Nutzer ein Passwort und eine E-Mailadresse sowie weitere Pflichtangaben, welche aus der Eingabemaske ersichtlich sind für sein Nutzerkonto festzulegen. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass sein Nutzerkonto nur von ihm selbst genutzt wird und seine Zugangsdaten keinem Dritten zugänglich sind. Zu seinem eigenen Schutz und der Sicherheit im Internet soll der Nutzer sein Passwort in regelmäßigen Abständen ändern.

(3)   Der Nutzer ist verpflichtet, die persönlichen Daten in seinem Mitgliedskonto umgehend zu aktualisieren, wenn sich diese geändert haben.

(4)   Der Nutzer ist verpflichtet der Betreiberin unverzüglich über jede missbräuchliche Benutzung seines Passwortes oder Nutzerkontos sowie über jegliche sonstige Verletzung von Sicherheitsvorschriften zu informieren. Er haftet gegenüber der Betreiberin für von ihm verursachte oder zugelassene Missbräuche seines Nutzerkontos.

(5)   Die Betreiberin räumt dem Nutzer für die Dauer der Nutzungsvereinbarung das einfache, nicht an Dritte übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht ein, den Service auf er Plattform im Sinne der Nutzungsvereinbarung zu nutzen.

(6)   Der Nutzer ist verpflichtet, die Dienste der Betreiberin nur in der Weise zu nutzen, dass er keine Rechte Dritter, Persönlichkeitsrechte anderer oder sonstige Gesetze und Bestimmungen verletzt. Insbesondere hat er § 11 dieser AGB genannten Regelungen zu beachten.

§ 10 Rechte und Pflichten der Betreiberin

(1)   Rechtsinhaber der Plattform, die durch die Betreiberin erstellt wurden, ist die Betreiberin. Sämtliche Urheber-, Marken-, oder sonstige Schutzrechte an der Datenbank, den Inhalten, Daten und sonstigen Elementen stehen ausschließlich die Betreiberin zu. Hiervon bleiben etwaige Rechte der Nutzer an den von ihnen eingestellten Inhalten unberührt.

(2)   Der Anbieter bemüht sich, den Dienst unterbrechungsfrei zum Abruf anzubieten. Allerdings ist es bei aller Sorgfalt nicht ausgeschlossen, dass der Dienst unterbrochen wird, insbesondere aufgrund von Wartungsarbeiten, Software-Updates sowie technischer oder sonstiger Problemen, die nicht im Einflussbereich die Betreiberin liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.). Die Betreiberin bemüht sich, den Dienst möglichst schnell wieder zum Abruf anzubieten, kann aber einen störungsfreien Abruf und Betrieb nicht garantieren.

(3)   Die Betreiberin ist berechtigt, einzelne Dienste der Plattform oder des Services oder die Plattform und den Service selbst ganz oder teilweise offline zu stellen, sofern dies zu Zwecken der Wartung und zur Vornahme von Reparaturen erforderlich und dem Nutzer zumutbar ist.

(4)   Die Betreiberin ist berechtigt einzelne Dienste der Plattform oder des Service zu verändern oder einzustellen.

(5)   Die Betreiberin ist berechtigt das Nutzerkonto eines Nutzers zu löschen, sollte dieses für einen Zeitraum von hundert (100) Kalendertagen inaktiv bleiben. Der Nutzer erhält vier (4) Wochen vor Löschung seines Nutzerkonto eine Mitteilung durch die Betreiberin auf die vom Nutzer bekannt gegebene E-Mail-Adresse. Mit der Löschung des Nutzerkontos werden alle vom Nutzer gespeicherten Datensätze gelöscht – sofern keine gesetzliche Notwendigkeit zur Aufbewahrung besteht – und die Nutzungsvereinbarung wird beendet.

(6)   Die Betreiberin behält sich das Recht vor, Informationen vom System zu löschen, die Zugangsberechtigung eines Nutzers zurückzunehmen bzw. die Registrierung abzulehnen oder den Zugang des Nutzers vorläufig ganz oder teilweise zu sperren, wenn der Nutzer die Plattform oder den Service der Betreiberin rechtswidrig nutzt bzw. gegen die vorliegenden AGB, insbesondere die im § 11 dieser AGB enthaltenen Verpflichtungen verstößt. Von einer Zurücknahme der Zugangsberechtigung bzw. der Ablehnung der Registrierung sowie Sperrung des Zugangs wird der Nutzer von der Betreiberin unverzüglich per E-Mail informiert. Bei Verstoß gegen geltende Gesetze ist die Betreiberin berechtigt, die entsprechenden Informationen an die zuständigen staatlichen Stellen weiterzuleiten.

§ 11 Inhalte von Nutzern, Verbotene Inhalte und Verhaltensweisen

(1) Unter „Inhalte“ werden alle durch den Nutzer hochgeladenen Daten und Angaben (insbesondere Texte, Bilder, Dateien, Grafiken, Zahlen o.ä.) verstanden.

(2) Die Verantwortung für sämtliche Inhalte im Sinne von Absatz 1, die unter Verwendung des Services und/oder der Plattform von dem Nutzer gespeichert, veröffentlicht oder übermittelt werden, liegt ausschließlich und uneingeschränkt bei dem Nutzer, der diese Inhalte an die Betreiberin übermittelt hat.

(3) Die Betreiberin kontrolliert Inhalte nicht, die Nutzer über ihr Nutzerkonto speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln. Die Betreiberin übernimmt deshalb keine Gewähr für die Richtigkeit, Angemessenheit und Qualität solcher Inhalte.

(4) Der Nutzer räumt der Betreiberin ein nicht ausschließliches, räumlich und zeitlich unbeschränktes, unwiderrufliches, auf Dritte übertragbares, unentgeltliches Recht ein, die von ihm in Plattform eingestellten Inhalte zu verwerten. Die Betreiberin ist jederzeit berechtigt, die Inhalte selbst oder durch Dritte zu verwenden, zu bearbeiten und zu verwerten. Das schließt insbesondere das Vervielfältigungsrecht, das Verbreitungsrecht und das Recht der öffentlichen Wiedergabe, insbesondere das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung mit ein. Der Nutzer verzichtet auf das Recht zur Urhebernennung. Von dieser Regelung unberührt bleibt die Möglichkeit des Nutzers, Dritten Rechte an von ihm eingestellten Inhalten einzuräumen.

(5) Die Betreiberin speichert und veröffentlicht die vom Nutzer eingegebenen Inhalte nur während der Dauer der Nutzungsvereinbarung. Nach Beendigung der Nutzungsvereinbarung werden diese gelöscht. Dieser Absatz gilt nicht, wenn in einem konkreten etwas anderes vereinbart wird.

(6) Dem Nutzer ist es untersagt, Inhalte auf der Plattform einzustellen, die gegen diese AGB, gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder die guten Sitten verstoßen. Hinweisen von Nutzern auf solche Inhalte wird die Betreiberin nachgehen und nach der Prüfung entsprechende Schritte veranlassen.

(7) Der Nutzer darf im Rahmen der Nutzung des Services und/oder der Plattform insbesondere nicht:

(a) Daten, Texte, Bilder, Videos, Dateien, Links, Software oder sonstige Inhalte speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln, die nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen rechtswidrig, schädigend, bedrohend, missbräuchlich, belästigend, verleumderisch, vulgär, obszön, hasserregend, rassistisch oder in sonstiger Weise zu beanstanden sind oder Minderjährigen in irgendeiner Weise Schaden zufügen können, insbesondere pornografisch, gewaltverherrlichend oder sonst jugendgefährdend sind;

(b) Inhalte speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln, die Rechte Dritter, insbesondere Patente, Marken, Urheber- oder Leistungsschutzrechte, Geschäftsgeheimnisse, Persönlichkeitsrechte oder Eigentumsrechte verletzen;

(c) Material speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln, das Software-Viren oder andere Informationen, Dateien oder Programme enthält, die dazu gedacht oder geeignet sind, die Funktion von Computer Soft- oder Hardware oder von Telekommunikationsvorrichtungen zu unterbrechen, zu zerstören oder einzuschränken;

(d) Inhalte speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln, zu deren Weitergabe er nicht berechtigt ist;

(e) Daten fälschen oder in sonstiger Weise Erkennungszeichen manipulieren, um die Herkunft eines Inhalts zu verschleiern;

(f) unerbetene Werbung, Promotionsmaterial, Junk- oder Massen-E-Mails („Spam“), Kettenbriefe, Schneeballsysteme oder sonstige Werbung speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln;

(g) irgendjemanden, sei es eine natürliche oder juristische Person oder ein Unternehmen, belästigen, beleidigen, bedrohen, verleumden, in Bedrängnis oder Verlegenheit bringen oder in Bezug auf eine natürliche oder juristische Person oder ein Unternehmen unwahre Tatsachen behaupten oder verbreiten;

(h) persönliche Daten über andere Nutzer sammeln, speichern oder übermitteln, soweit die Betroffenen damit nicht einverstanden sind.

§ 13 Hinweise auf Rechtsverletzungen

Falls ein Nutzer der Ansicht ist, dass seine Rechte durch Inhalte eines anderen Nutzers verletzt werden, soll er dies der Betreiberin umgehend mitteilen (vgl. Kontaktdaten im Impressum).

§ 14 Haftungsfreistellung

Der Nutzer stellt die Betreiberin Bezug auf Forderungen oder Ansprüche gleich welcher Art auf erstes Anfordern frei und hält die Betreiberin von diesen Ansprüchen schadlos, die Dritte gegen die Betreiberin wegen der Verletzung ihrer Rechte aufgrund von Inhalten, die der Nutzer im Rahmen des Service und der Plattform die Betreiberin speichert, veröffentlicht und/oder übermittelt, geltend machen. Dies schließt auch den Ersatz der entstandenen Kosten der Rechtsverteidigung (Anwalts- und Gerichtskosten) ein. Voraussetzung ist allerdings, dass der Nutzer dies nach den gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat.

§ 15 Kündigung

(1)   Die Nutzungsvereinbarung läuft auf unbestimmte Zeit.

(2)   Die Nutzungsvereinbarung zwischen der Betreiberin und dem Nutzer über die Nutzung der Plattform ist für die Betreiberin in Textform (z.B. per E-Mail) mit einer Frist von zwei (2) Wochen ordentlich kündbar.

(3)   Der Nutzer kann die Nutzungsvereinbarung mit der Betreiberin jederzeit ohne Einhaltung einer Frist in Textform (z.B. per E -Mail an info@theraceway.de) kündigen oder durch Betätigen des entsprechenden Buttons in seinem Nutzerkonto.

(4)   Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(5)   Eine Kündigung der Nutzungsvereinbarung hat keinen Einfluss auf bereits getätigte Bestellungen sowie deren Abwicklung. Pflichten aus dem Vertragsverhältnis zwischen Leistungserbringer und Nutzer, insbesondere Zahlungsverpflichtungen bezüglich einzelner Bestellungen gegenüber dem Leistungserbringer bleiben hiervon ebenso unberührt. Für Kündigungen des Vertragsverhältnisses zwischen dem Leistungserbringer und dem Nutzer gelten die Vereinbarungen zwischen Nutzer und Leistungserbringer, insbesondere die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Leistungserbringers.

§ 16 Verarbeitung von personenbezogenen Daten

Die Betreiberin verarbeitet personenbezogene Daten in Bezug auf den Nutzer. Die Verarbeitung personenbezogener Daten unterliegt den Bestimmungen der Datenschutzerklärung (LINK).

§ 17 Haftungsbeschränkungen

(1)   Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung auf den nach Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Verrichtungs- bzw. Erfüllungsgehilfen der Betreiberin. Die Betreiberin haftet nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten. Sie haftet hingegen für die Verletzung vertragswesentlicher Rechtspositionen des Nutzers. Vertragswesentliche Rechtspositionen sind solche, die der Vertrag dem Nutzer nach dem Vertragsinhalt und -zweck zu gewähren hat. Die Betreiberin haftet ferner für die Verletzung von Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer vertrauen darf.

(2)   Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Nutzers aus Garantien und/oder Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei Arglist, bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten sowie bei der Betreiberin zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden bzw. bei Verlust des Lebens des Nutzers.

(3)   Soweit mit Links der Zugang zu anderen Webseiten ermöglicht wird, die Betreiberin für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Sie macht sich die fremden Inhalte nicht zu Eigen. Sofern die Betreiberin Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Webseiten erhält, wird sie den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren.

(4)   Die Betreiberin haftet nicht für das Angebot, die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angebotsinformationen, die Durchführung des Vertrags und/oder die Erreichbarkeit der Plattform.

§ 19 Schlussbestimmungen, Streitschlichtung

(1)   Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. §§ 191, 322 TDSG bleibt unberührt.

(2)   Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das an dem Geschäftssitz der Betreiberin zuständige Gericht, sofern nicht ein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist. Die Betreiberin ist jedoch auch berechtigt, den Kaufmann an seinem Wohn- oder Geschäftssitzgericht zu verklagen. Die Zuständigkeit aufgrund eines ausschließlichen Gerichtsstands bleibt hiervon unberührt.

(3)   Wir sind verpflichtet, Sie darüber zu informieren, dass im Hinblick auf die sog. Online-Streitbeilegung seitens der Europäischen Kommission eine entsprechende Online-Plattform bereitgehalten wird. Diese Plattform können Sie unter folgendem Link abrufen: https://ec.europa.eu/consumers/odr. In diesem Zusammenhang sind wir darüber hinaus verpflichtet, Ihnen unsere E-Mail-Adresse mitzuteilen. Diese lautet: info@theraceway.de

(1)   Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

(4)   Vertragssprache ist deutsch.

(5)   Änderungen dieser AGB werden dem Nutzer nach dem Log-In angetragen. Dabei werden die Änderungen in hervorgehobener Formatierung der alten Fassung gegenübergestellt. Für den Fall, dass der Nutzer die Zustimmung nicht erteilt, steht Nutzer wie auch Betreiberin ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.